Das Gesetz Über die Erfüllung der Pflichten der Steuerzahler zu den Budgetfonds und staatlich administrierten Fonds“ (im folgenden genannt Steuererlaßgesetz) wurde innerhalb relativ kurzer Zeit nach seiner Vorlage sowohl im Parlament mit Mehrheit angenommen, als auch vom Präsidenten bestäätigt und veröffentlicht.