Biofuels are currently high on the political agenda in Ukraine. On April 4th the Draft Law ¹3158 ‘On biological fuels production and consumption development’ was approved in the first reading in the Parliament.
The policy papers are the joint product of the German Advisory Group for Economic Reforms in Ukraine and the IER aimed at providing economic policy recommendations to Ukraine’s policy makers. The recommendations are based on the careful analysis of Ukraine’s situation, state-of-the-art economic theory, and best international practices. The papers are available for policy makers and – with some time lag – for general public.
Archives:
Biofuels are currently high on the political agenda in Ukraine. On April 4th the Draft Law ¹3158 ‘On biological fuels production and consumption development’ was approved in the first reading in the Parliament.
On July 29, 2000, President Kuchma signed Decree ¹832 „On immediate measures to stimulate grain production and to develop the grain market" in Ukraine.
Das Konzept stellt insgesamt gesehen eine gute Grundlage für die künftige Politik der Raumentwicklung in der Ukraine dar. Insbesondere begrüsse ich den umfassenden Ansatz, der von den Verfassungs- und Gesetzgebungsfragen ausgeht und bis in die konkreten Umsetzungsmassnahmen nach Etappen reicht.
Das Jahr 2000 hat für den ukrainischen Agrarsektor und die Ernährungswirtschaft Veränderungen in bisher unbekannten Umfang mit sich gebracht. Der Erlaß des Präsidenten Nr. 1529/99 hat die Grundlage geschaffen zur Umwandlung der bisherigen Kollektiven Landwirtschaftlichen Betriebe (KLB) in andere Unternehmensformen wie Einzelunternehmen und Personengesellschaften, und der weitgehende Rückzug des Staates aus der direkten Finanzierung der Landwirtschaft, der in den ersten Monaten des Jahres 2000 vollzogen wurde, hat dazu geführt, daß die enge Verbindung der Behörden, die Vorleistungen lieferten und gleichzeitig Kontrolle über die Vermarktung ausübten, gelockert werden konnte.
Die Regierung Juschtschenko hat die Lösung des Problems der Nicht-Zahlungen und mangelnder Zahlungen in monetärer Form im Energiesektor zu einer zentralen Aufgabe gemacht. Sie folgt dabei der Erkenntnis, dass die mangelnde Zahlungsdisziplin, Zahlungen in nichtmonetärer Form und Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen die Hauptgründe für die Ineffizienz und die technische Degradierung des Sektors sowie die bestehenden Versorgungsengpässe sind und daß durch die Nicht-Zahlungen die Schuldner-Unternehmen auf Kosten der Stromwirtschaft indirekt subventioniert werden.
Derzeit liegt dem Ministerkabinett ein Entwurf für eine Verordnung vor, auf deren Grundlage ein einheitliches Erfassungssystems für Produktion, Versorgung, Transport und Verbrauch von Strom, Wärmeenergie, Erdgas sowie der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie eine entsprechende interministerielle Kommission geschaffen werden sollen.
Die Ergebnisse von jüngeren Umfragen unter Betrieben bestätigen die herausragende Bedeutung der Besteuerung als ein Problem für Unternehmen, und zwar unabhängig von der Betriebsgröße. Die im Jahr 1998 eingeführten verschiedenen Pauschalsteuerarten für kleine und mittelgroße Betriebe haben zur Linderung dieses Problems beigetragen und sie scheinen auch aus fiskalischer Sicht relativ ergiebig zu sein.
Die aktuelle Geld- und Währungspolitik der Nationalbank der Ukraine (NBU) setzt sich aus drei Bestandteilen zusammen. Erstens kauft sie per Saldo US-Dollar auf dem Devisenmarkt, die zur Bedienung und zur Tilgung der Auslandsschulden des ukrainischen Staates verwendet werden (Nettointerventionen).
Food aid has been an important form of assistance to reduce food shortages in developing and some transition countries.
In einer Marktwirtschaft werden die Entscheidungen über die Verwendung von knappen Ressourcen in der Landwirtschaft sind das neben Arbeit und Kapital vor allem auch der Boden nicht vom Staat sondern von Individuen oder Unternehmen getroffen.